Vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten hat die Autoindustrie am Dienstag abermals für freie Fahrt in Städten geworben.
"Die ambitionierten Vorgaben zur Luftqualität in den deutschen Städten können auch ohne Fahrverbote erreicht werden", sagte Matthias Wissmann, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, am Dienstag bei einem Branchenkongress. Die Frage der Luftqualität werde sich mittelfristig lösen, wenn mehr Fahrzeuge mit neuen Abgasstandards in die Fuhrparks kommen.
Das Gericht in Leipzig wollte am Mittag seine Entscheidung verkünden, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Seit Jahren werden in vielen Städten Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten, die als gesundheitsschädlich gelten.
Wissmann sagte, die Autoindustrie beteilige sich maßgeblich daran, die Stickoxid-Emissionen zu senken. Außerdem reduziere sie den Kohlendioxid-Ausstoß, auch durch moderne Diesel-Autos.
Der Branchenpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass in sieben Jahren 15 bis 25 Prozent der Neuwagen einen Elektromotor haben werden.
Stadtoberhaupt fürchtet adminstratives Chaos
Angesichts möglicher Diesel-Fahrverbote sieht der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) auf seine Stadt eine nahezu unlösbare Aufgabe zukommen. "Das wird ein dramatischer administrativer Aufwand, einzelne Straßenzüge für bestimmte Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Man muss sich nur den Schilderwald vorstellen", sagte das Stadtoberhaupt am Dienstag vor dem Entscheid des Leipziger Bundesverwaltungsgericht dem TV-Sender phoenix.
Hinzu kämen zahlreiche Ausnahmegenehmigungen für Einsatzfahrzeuge und Pflegedienste. "Und vollziehen lässt sich das Ganze auch nicht. Denn man sieht den Fahrzeugen nicht an, ob sie zugelassen sind oder nicht, so lange es die Blaue Plakette nicht gibt", sagte Geisel weiter. Bei jedem Fahrzeug müssten die Papiere überprüft werden.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister sieht klar die Bundesregierung und die Automobilindustrie in der Pflicht: "Wir sind dafür nicht verantwortlich", betonte Geisel. "Würden die Fahrzeuge das halten, was sie versprochen haben, dann würde es das ganze Problem nicht geben."
Seiner Ansicht nach muss sich der Bund stärker am Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs beteiligen. "Die Kommunen sollen hier ein Problem des Bundes ausputzen und deshalb ist es mehr als angemessen, dass der Bund den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellt."
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Konkret verhandelt wird über die Städte Stuttgart und Düsseldorf. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. (dpa/ree)
Quelle: automobilwoche.de
"Die ambitionierten Vorgaben zur Luftqualität in den deutschen Städten können auch ohne Fahrverbote erreicht werden", sagte Matthias Wissmann, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, am Dienstag bei einem Branchenkongress. Die Frage der Luftqualität werde sich mittelfristig lösen, wenn mehr Fahrzeuge mit neuen Abgasstandards in die Fuhrparks kommen.
Das Gericht in Leipzig wollte am Mittag seine Entscheidung verkünden, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Seit Jahren werden in vielen Städten Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten, die als gesundheitsschädlich gelten.
Wissmann sagte, die Autoindustrie beteilige sich maßgeblich daran, die Stickoxid-Emissionen zu senken. Außerdem reduziere sie den Kohlendioxid-Ausstoß, auch durch moderne Diesel-Autos.
Der Branchenpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass in sieben Jahren 15 bis 25 Prozent der Neuwagen einen Elektromotor haben werden.
Stadtoberhaupt fürchtet adminstratives Chaos
Angesichts möglicher Diesel-Fahrverbote sieht der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) auf seine Stadt eine nahezu unlösbare Aufgabe zukommen. "Das wird ein dramatischer administrativer Aufwand, einzelne Straßenzüge für bestimmte Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Man muss sich nur den Schilderwald vorstellen", sagte das Stadtoberhaupt am Dienstag vor dem Entscheid des Leipziger Bundesverwaltungsgericht dem TV-Sender phoenix.
Hinzu kämen zahlreiche Ausnahmegenehmigungen für Einsatzfahrzeuge und Pflegedienste. "Und vollziehen lässt sich das Ganze auch nicht. Denn man sieht den Fahrzeugen nicht an, ob sie zugelassen sind oder nicht, so lange es die Blaue Plakette nicht gibt", sagte Geisel weiter. Bei jedem Fahrzeug müssten die Papiere überprüft werden.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister sieht klar die Bundesregierung und die Automobilindustrie in der Pflicht: "Wir sind dafür nicht verantwortlich", betonte Geisel. "Würden die Fahrzeuge das halten, was sie versprochen haben, dann würde es das ganze Problem nicht geben."
Seiner Ansicht nach muss sich der Bund stärker am Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs beteiligen. "Die Kommunen sollen hier ein Problem des Bundes ausputzen und deshalb ist es mehr als angemessen, dass der Bund den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellt."
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Konkret verhandelt wird über die Städte Stuttgart und Düsseldorf. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. (dpa/ree)
Quelle: automobilwoche.de
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Uwe
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