Diesel-Fahrverbote: Hamburg wird Vorreiter

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Diesel-Fahrverbote: Hamburg wird Vorreiter

      Diesel-Fahrverbote: Hamburg wird Vorreiter

      In Hamburg müssen Autofahrer schon in wenigen Wochen mit Diesel-Fahrverboten rechnen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat am Dienstag nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angekündigt, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen in Hamburg wie geplant umsetzen zu wollen. "Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein", erklärte Kerstan. "Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden."

      An zwei viel befahrenen Straßen im Stadtteil Altona-Nord soll es Durchfahrtsbeschränkungen geben. Nach dem Luftreinehalteplan sind rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße betroffen. Der Abschnitt auf der Max-Brauer-Allee soll nach dem Plan für Lkw und Diesel-Pkw gesperrt werden, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen, die Stresemannstraße nur für Lkw.
      Im Gespräch mit dem NDR Fernsehen forderte Kerstan am Dienstag die Einführung einer blauen Plakette. So könnten die Durchfahrtsbeschränkungen wirksam kontrolliert werden. Eine Plakette an der Windschutzscheibe würde dazu beitrage. Ohne eine solche Plakette könnte das Verbot nur stichprobenartig kontrolliert werden. Er nannte das Leipziger Urteil eine "starke Entscheidung für den Schutz der Gesundheit". Für die Autofahrer sei es aber eine unverschuldete Härte. "Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Autoindustrie."

      Naturschutzorganisationen begrüßen Gerichtsentscheidung
      Die Hamburger Naturschutzorganisationen NABU und BUND begrüßten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Diesel-Fahrverbote zuzulassen. Angesichts der ständigen Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten sieht der NABU-Landesverband Politik und Verwaltung in der Pflicht, Bürger vor gesundheitsschädlichen Emissionen zu schützen. Punktuelle Fahrverbote für wenige Straßenzüge, wie sie der rot-grüne Senat plant, seien aber Augenwischerei, erklärte der Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg, Malte Siegert, am Dienstag. Das Urteil sei ein großer Fortschritt in der Auseinandersetzung um wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung auch in Hamburg, teilte der BUND-Landesverband mit.
      Der Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks, erklärte, Fahrverbote seien als letztes Mittel zu begreifen und nicht allein ausreichend, um die Luftqualität in Hamburg zu verbessern.


      Kritik von Opposition und Handwerkskammer

      Kritik an den Plänen kam von den Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP. "Die Fahrverbote werden hauptsächlich kleine Handwerksbetriebe und Lieferanten sowie Bürger mit älteren Autos treffen, die in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben", erklärte der verkehrspolitische FDP-Fraktionssprecher Ewald Aukes. CDU-Landeschef Roland Heintze sprach sich für eine einheitliche Regelung auf Bundesebene aus. Und die Linksfraktion forderte eine Wende in der Verkehrspolitik, "damit nicht mehr das Auto im Mittelpunkt der Verkehrsplanung steht".
      Der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Josef Katzer, monierte, nun gehörten das Handwerk und seine Kunden zu denen, die die Zeche zahlen müssten. Trotz der Beschränkung auf "nur" zwei Straßen bleibe ein schaler Beigeschmack. Die Geschäftsführerin der Handelskammer, Christi Degen, hält die Fahrverbote als letzte Maßnahme für nachvollziehbar, sofern sie den Wirtschaftsverkehr mit Zielen in der City sowie den Kundenverkehr nicht dauerhaft einschränkten.

      Fahrverbote Einzelfallentscheidungen
      Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor klargemacht, Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig zu halten. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht. Das Urteil bedeutet nicht, dass nun automatisch Fahrverbote kommen. Sie bleiben von Stadt zu Stadt eine Einzelfallentscheidung.

      Quelle: NDR
      Gruß Dieter



      Seit 04.10.2017 e-Golf 300 - Pure White
      Wir waren dabei! 3. e-Golf Treffen in Han.-Münden September 2018
    • Ich bin nicht der Meinung, dass die Durchfahrtsbeschränkung etwas bringt. An der betroffenen Strasse vielleicht ja, aber zwei Querstrassen weiter steigt der Verkehr dann entsprechend an. Als Hamburger wisst ihr doch: Wasser sucht sich seinen Weg, für den Verkehr gilt das gleiche ;) Also nur Verlagerung = punktuelle Entlastung, anderweitige Belastung. Reicht zwar aus, um den Grenzwert in der betroffenen Strasse vielleicht wieder zu erreichen, aber glaubt ihr damit ist wirklich etwas gewonnen? Ich hielte echte Umweltzonen für das probatere Mittel.
      Gruss Christian
      ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
      e-Golf 190 Probefahrer Aug+Sept 2017
      e-Golf 300 seit April 2018

    • christech schrieb:

      Ich hielte echte Umweltzonen für das probatere Mittel.
      Da hast du völlig recht, Christian! :thumbup:

      Aber das ist wohl im Moment politisch überhaupt nicht durchzusetzen. Bei den Durchfahrtsbeschränkungen gibt es ja schon ein lautes Heulen und Zähneklappern. :ill:
      Obwohl die europäischen Grenzwerte seit 10 Jahren bekannt sind, fallen jetzt alle Betroffenen "aus allen (Diesel-) Wolken".

      Natürlich wird es eine Verkehrsverdrängung in andere Strassen geben, aber es ist auch ein Signal in die richtige Richtung - die Folgen sieht man ja schon beim Umsatz mit Dieselfahrzeugen. :grumble:
      Gruß Dieter



      Seit 04.10.2017 e-Golf 300 - Pure White
      Wir waren dabei! 3. e-Golf Treffen in Han.-Münden September 2018
    • Ich weiss schon Dieter, immer wieder das gleiche: Politik ist die Suche nach den Mehrheiten und dem Minimalkonsens, den man durchsetzen kann. Wer mit disruptiven Geschäften zu tun hat, wird von daher immer enttäuscht sein. :hmmz: :heulen:
      Gruss Christian
      ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
      e-Golf 190 Probefahrer Aug+Sept 2017
      e-Golf 300 seit April 2018