Ladesäulenblockierer abschleppen lassen möglich?

MartinKH · 21. Juli 2019, 22:06

Deswege meinte ich ja auch einen netten Brief. Radau mache hilft nicht weiter, aber klar Position beziehen und den Adressaten zu einem Perspektivenwechsel verhelfen: "Was würden Sie machen, wenn jemand die einzige Tankstelle im Umkreis blockieren würde?"

Northbuddy · 21. Juli 2019, 23:43

ride the lightning schrieb:

Der Tarif in Heilbronn liegt bei 10 €. Auch für das Blockieren der Säule. Der Kommunalknecht meinte, dass abschleppen unverhältnismäßig sei.

Genau dies ist das Problem. Falschparker vor Säulen müssen konsequent abgeschleppt werden. Nur dies erzeugt die Notwendige Rücksicht. Dasselbe sollte auch für Behindertenparkplätze gelten.

ride the lightning schrieb:

Ich bin da nach wie vor anderer Meinung. Aus dem Gespräch heraus war zu entnehmen, dass er, um es wohlwollend auszudrücken, der E-Mobilität skeptisch gegenüber steht.

Und? Seine persönliche Meinung darf er ja haben, hat aber nicht mit dem Problem zu tun. Er ist hier eher Teil des Problems.

Ich wünsche mir hier schon länger eine ziemlich eindeutige, staatliche Regelung. Die überall gilt. Dann braucht man solche Diskussion gar nicht mehr führen.

Norman_2 · 22. Juli 2019, 06:32

Also hier in Berlin ist das Parken auf Behinderten- und Elektroparkplätzen ein Regelfall der Umsetzung. Soll heißen, es muss keine Behinderung vorliegen, es kann sofort abgeschleppt werden.
Die 10 Euro Verwarnungsgeld empfinde ich als Witz, wie eigentlich fast alle Verwarnungsgelder in Deutschland.

Maverick78 · 22. Juli 2019, 07:17

In (Nord)Bayern wird auch nicht abgeschleppt. Hier wird nur abgeschleppt, wenn Rettungswege blockiert sind. Die Leute nehmen sogar die Knöllchen im absoluten Halteverbot in Kauf, weil es eh kaum einer kontrolliert. Bei mir auf Arbeit hab ich in den letzten 5 Monaten erst 1x den Ordnungsdienst gesehen.

Marc512 · 25. Juli 2019, 22:48

So sah es letztens bei mir aus...
Ich habe das dann mal bei der Stadt auf Facebook gepostet, gab einige Reaktionen, aber kein zufriedenstellendes Ergebnis.
Es war Stadtfest und die Kühlwagen stehen da schon seit "100" Jahren wenn das Fest ist.
Es wurde nur versäumt, der ENBW Bescheid zu sagen, dass sie die Ladesäulen als "unbrauchbar" markieren sollen, in den 4 Tagen.

ich hatte auch überlegt, die Polizei zu rufen und sie abschleppen zu lassen, direkt zu mir nach Hause

ride the lightning · 8. August 2019, 17:12

Nach meiner Erfahrung vom Freitag, 19.07.2019 habe ich mir erlaubt gegenüber der Amtsleiterin per E-Mail meine Ansichten zum Thema "Ladesäulen blockieren" zu äußern. Hier die Antwort:

"Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre E mail vom 01.08.2019. Ich habe Ihr Anliegen überprüfen lassen.

Der Städtische Vollzugsdienst wird auch weiterhin den von Ihnen angesprochenen Bereich der Ladesäule der ZEAG im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontrollieren und Falschparker konsequent zur Anzeige bringen.
Dies kann jedoch nur im Rahmen der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog sieht für das verbotene Parken vor E-Ladesäulen ein Verwarnungsgeld i.H.v. 10 Euro vor. An diese Vorgaben sind unserer Vollzugsdienstmitarbeiter in der Ausübung ihrer Tätigkeit vor Ort gebunden; unabhängig davon, ob die Höhe des Verwarnungsgeldes als ausreichend betrachtet wird.

Das Abschleppen von Kraftfahrzeugen kommt nur bei schwerwiegenden Verstößen im Straßenverkehr in Betracht, so z.B. bei unzulässigem Parken in Brandschutzzonen. Letztendlich entscheidet der Vollzugsdienst konkret im jeweiligen Einzelfall, ob eine Abschleppmaßnahme als verhältnismäßig (insbesondere hinsichtlich der Schwere und Dauer des Verstoßes) einzustufen und das betreffende Fahrzeug abzuschleppen ist. Unserem rechtmäßigen Handeln wird diese individuelle Einzelfallprüfung zwingend zugrunde gelegt.

Mit freundlichen Grüßen

...

Amtsleiterin

Stadt Heilbronn"

Ich frag mich aufgrund Eurer Aussagen ja schon, ob kommunale Vollzugsbeamte in Berlin oder Hamburg da ihre Kompetenzen permanent überschreiten, oder ob die Verantwortlichen der Stadt Heilbronn nicht die nötige Motivation aufbringen möchten.

e-Golf_70794 · 8. August 2019, 18:53

Polizeigesetze sind - in diesem ärgerlichen Fall: leider - Ländersache, und da können sich die von Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg in den entscheidenden Nuancen, wie mit Verstößen im ruhenden Verkehr verfahren wird, durchaus unterscheiden. :grumble:

Dirk · 8. August 2019, 18:55

Die Amtsleiterin spricht aber von ..... bundeseinheitliche Bußgeldkatalog sieht für das verbotene Parken vor E-Ladesäulen ein Verwarnungsgeld i.H.v. 10 Euro vor. ...

Northbuddy · 8. August 2019, 19:03

dirk schrieb:

Die Amtsleiterin spricht aber von ..... bundeseinheitliche Bußgeldkatalog sieht für das verbotene Parken vor E-Ladesäulen ein Verwarnungsgeld i.H.v. 10 Euro vor. ...

Vermutlich weil des diesen Tatbestand gar nicht gibt. Fällt wohl unter Falschparken, und das fängt bei 10€ an und geht bis 35€.....

wjha · 8. August 2019, 21:49

Einerseits gibt's in der STVO keine Ladesäulen. Das ist schon oft hier diskutiert worden.

ABER - wie sieht diese Säule vor Ort aus? Wenn die klug waren, hängt ein Parkverbot Schild drüber + ein Schild darunter "außer e-Fahrzeuge" oder "außer e-Fahrzeuge beim Laden".
Wenn einer im Parkverbot parkt, da gibt es die bekannten Tarife..

ride the lightning · 8. August 2019, 22:12

Guckst Du hier:

goingelectric.de/stromtankstel…fenmarkt-Hafenmarkt/7915/

Die ersten beiden Bilder sind aktuell und beschreiben die tagtägliche Situation ganz gut. Meine Frau läuft da auf dem Weg zur Arbeit jeden Tag vorbei.

wjha · 8. August 2019, 22:36

Weiß nicht, ob das ganz richtig ist - aber der Bulli hat da nichts zu suchen.

- oder doch, was steht auf Parken auf Behinderten Parkplatz? - Fällt mir als einziges ein, wo Parkschild auf bestimmte Kreise / Fahrzeuge beschränkt ist.

MartinKH · 8. August 2019, 23:19

@ride the lightning: Da fehlt das Halteverbot! Nur dann wird das was. Gebotsschilder werden immer nur als Vorschlag angesehen.

Adi · 9. August 2019, 06:15

Die Bodenmarkierung fehlt... Auf den ersten schnellen Blick seh ich da ein Parkplatzschild, wer kann denn heutzutage noch lesen und interessiert sich für die unteren Schilder? :pardon:

ride the lightning · 19. August 2019, 21:15

Nur der Vollständigkeit halber. Es gibt zu diesem Thema sogar einen Leitfaden für Kommunen in Baden-Württemberg. Ich find den ganz spannend und hab ihn auch der Frau Amtsleiterin zukommen lassen.

Für die PDF-Datei guckst Du hier:

google.de/url?sa=t&rct=j&q=&es…Vaw0CnlIF2vVQ-_7vYm1w2TR9

Netsrak · 19. August 2019, 21:58

ride the lightning schrieb:

Nur der Vollständigkeit halber. Es gibt zu diesem Thema sogar einen Leitfaden für Kommunen in Baden-Württemberg. Ich find den ganz spannend und hab ihn auch der Frau Amtsleiterin zukommen lassen.

Für die PDF-Datei guckst Du hier:

google.de/url?sa=t&rct=j&q=&es…Vaw0CnlIF2vVQ-_7vYm1w2TR9

Sehr interessant finde ich den Hinweis im Leitfaden, dass bei einer Negativbeschilderung (Halteverbot mit Ausnahme Elektrofahrzeuge) nur rechtssicher abgeschleppt werden kann, wenn eine eindeutige Verkehrsbehinderung vorliegt, was wohl selten der Fall ist. Bei einer Positivbeschilderung (blaues P mit Vermerk für e-Fahrzeuge) können Autos ohne E-Kennzeichen jederzeit rechtssicher abgeschleppt werden. Das Empfinden der meisten "Falschparker" ist von der Eindringlichkeit der Kennzeichnung glaube ich genau anders herum.

Hier in Essen ist an manchen Ladesäulen gar keine Beschilderung vorhanden, was aber gerade an einigen Säulen nachgeholt wurde und hoffentlich auch weiter fortgeführt wird. Wenn Beschilderung da ist, ist es in der Regel Positivbeschilderung. Ich habe beim Ordnungsamt angefragt, wie mit Falschparkern an ordnungsgemäß ausgeschilderten Ladeplätzen verfahren wird und ich habe die Rückmeldung erhalten, dass hier sofort abgeschleppt wird. Wobei das Ordnungsamt (aus eigener Beobachtung heraus) eher selten selbst aktiv wird, sondern erst auf Anregung von außen reagiert.

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