So wird man Unliebsame auch los

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    • So wird man Unliebsame auch los

      spiegel.de/auto/aktuell/abgass…le-abgeben-a-1265178.html

      Vll fährt der Richter, der seinen Kollegen für befangen erklärt hat, selbst einen VW oder Porsche, den er zu Sonderkonditionen erhalten hat.
      Gruß
      Peter



      bestellt 11.08.2017
      AB 22.08.2017
      E-Golf 300 vom 30.11.17 bis 31.08.2020 57.000km
      Polestar 2 von 01.09.2020 - 05.2021 7.500km
      IONIQ5 P45 ab 16.06.2021
    • DaftWully schrieb:

      Das hätte der Richter aber kommen sehen müssen. Er sollte sich in Verfahrensvorschriften auskennen.
      Sehe ich genauso. Urteile stehen nie für sich alleine und werden eben auch argumentativ verwendet (wie haben bisherige Gerichte in vergleichbaren Fällen geurteilt). Und somit ist auch ein Bezug klar erkennbar.

      Ein Richter kann nicht Urteile in Verfahren gegen eine Firma fällen, die seine Frau (wenn auch an einem anderen Gericht) selbst gegen eben diese Firma klagt.
      Mini SE (7/2021) - iX3 (5/2022) - Z4 3.0is Bj. 2007
      2x GO-eCharger - 9,6kWp PV mit 11.5kWh RCT-Power Akku - Überschuss-Laderegelung via IP-Symcon Haussteuerung
    • Das hätte der abgelöste Richter aber kommen sehen müssen und somit diesem Rechtsstreit einen Bärendienst erwiesen. :a070: Die Interessenkollision ist doch mit bloßen Händen greifbar. Das war eine Steilvorlage für die Beklagten. Und die haben ihren Elfmeter nun verwandelt. Jetzt wird es voraussichtlich sich widersprechende Urteile geben: Der eine Richter urteilt Hü!, der andere Hott! Und bis es dann eine höchstrichterliche Entscheidung gibt, sind wir alle alt, grau und tatterig. :s05:
      Viele Grüße
      Norbert
      ____________________________________
      02/2021 - VW ID.3 Pro Max | E-Autobiografie


      Teilnehmer e-Golf-Treffen MO (2017), HMÜ (2018/2019/2021)
      , HN (2020), Mühbrook (2022)
    • Northbuddy schrieb:

      DaftWully schrieb:

      Das hätte der Richter aber kommen sehen müssen. Er sollte sich in Verfahrensvorschriften auskennen.
      Sehe ich genauso. Urteile stehen nie für sich alleine und werden eben auch argumentativ verwendet (wie haben bisherige Gerichte in vergleichbaren Fällen geurteilt). Und somit ist auch ein Bezug klar erkennbar.
      Ein Richter kann nicht Urteile in Verfahren gegen eine Firma fällen, die seine Frau (wenn auch an einem anderen Gericht) selbst gegen eben diese Firma klagt.
      Sorry für OT aber:
      Ja so ist das deutsche Rechtssystem....
      Und bei den GEZ/Rundfunkbeitragsklagen Urteilt am höchsten deutschen Gericht (Bverfg) der Bruder Ferdinand Kirchhoff über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, der auf Basis seines Bruder Paul Kirchhoff aufgebaut wurde....

      Man merke, Befangenheit ist immer nur dann vorhanden, wenn die großen Firmen verlieren....

      Übrigens war unsere Richterin (zwecks Rundfunkbeitrags) auch in 2 Instanzen nicht als Befangen gesehen...
      Sie ist die Tochter der Verwaltungsratsvorsitzenden des NDR, beide in der CDU und die Mutter hält in dem Walkampfbezirk der Tochter bei Diskussionsabende vorträge, wie wichtig der Rundfunkbeitrag ist....

      Aber nein, keine befangenheit....
      E-Golf 1 von 04/18 bis 02/20 mit 34tkm. CCS / Winter / Fahrassi + / Außenspiegel / Wärmepumpe / Park Assist / weiß


      E-Golf 2 ab 02/20
      CCS / Winter / Fahrassi + / Außenspiegel / Wärmepumpe / Dab+ / Rear view / Keyless / Park Assist / Deep Black Perleffekt
      Bestellt 21.10., zugelassen 31.01.20
    • fanatic schrieb:

      Northbuddy schrieb:

      DaftWully schrieb:

      Das hätte der Richter aber kommen sehen müssen. Er sollte sich in Verfahrensvorschriften auskennen.
      Sehe ich genauso. Urteile stehen nie für sich alleine und werden eben auch argumentativ verwendet (wie haben bisherige Gerichte in vergleichbaren Fällen geurteilt). Und somit ist auch ein Bezug klar erkennbar.Ein Richter kann nicht Urteile in Verfahren gegen eine Firma fällen, die seine Frau (wenn auch an einem anderen Gericht) selbst gegen eben diese Firma klagt.
      Sorry für OT aber:Ja so ist das deutsche Rechtssystem....
      Und bei den GEZ/Rundfunkbeitragsklagen Urteilt am höchsten deutschen Gericht (Bverfg) der Bruder Ferdinand Kirchhoff über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, der auf Basis seines Bruder Paul Kirchhoff aufgebaut wurde....

      Man merke, Befangenheit ist immer nur dann vorhanden, wenn die großen Firmen verlieren....
      Frage dazu doch mal bei Faktencheck "Urteil zum Rundfunkbeitrag - Warum ein Befangenheitsantrag gegen den Richter abgelehnt wurde" nach. Kirchhof hat beim Urteil der 7(!) Richter gar nicht abgestimmt (er hat an der Abstimmung nicht teilgenommen).

      fanatic schrieb:

      Übrigens war unsere Richterin (zwecks Rundfunkbeitrags) auch in 2 Instanzen nicht als Befangen gesehen...
      Sie ist die Tochter der Verwaltungsratsvorsitzenden des NDR, beide in der CDU und die Mutter hält in dem Walkampfbezirk der Tochter bei Diskussionsabende vorträge, wie wichtig der Rundfunkbeitrag ist....
      Gab es dazu einen Befangenheitsantrag?
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    • Northbuddy schrieb:

      fanatic schrieb:

      Übrigens war unsere Richterin (zwecks Rundfunkbeitrags) auch in 2 Instanzen nicht als Befangen gesehen...
      Sie ist die Tochter der Verwaltungsratsvorsitzenden des NDR, beide in der CDU und die Mutter hält in dem Walkampfbezirk der Tochter bei Diskussionsabende vorträge, wie wichtig der Rundfunkbeitrag ist....
      Gab es dazu einen Befangenheitsantrag?
      Einen?

      Erst gegen die Richterin, dann gegen die Kammer, dann vorm OVG auch noch... Aber egal ;)

      Lustig ist auf jedenfall, das 2 Jahre später nun, sowohl die Mutter "freiwillig" sich nicht mehr zur Wahl im Verwaltungsrat aufstellen ließ und die Tochter auch nicht mehr am besagten Gericht arbeitet.... Hat wohl doch alles etwas wellen geschlagen, auch wenn es niemand zugeben will....


      So, OT vorbei :D
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      Bestellt 21.10., zugelassen 31.01.20
    • Hab ich das richtig verstanden, die Richter, die den Befangenheitsantrag bearbeitet haben, Verhandeln jetzt die Fälle?!?

      Und wenn man den Artikel ganz liest ist es nicht mehr logisch, dass der Richter befangen ist.

      Da zweifle ich wieder sehr an der Unabhängigkeit der Gerichte.
      Gruß
      Peter



      bestellt 11.08.2017
      AB 22.08.2017
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      Polestar 2 von 01.09.2020 - 05.2021 7.500km
      IONIQ5 P45 ab 16.06.2021