Urteil: Abschleppen Nichtberechtigter von E-Auto-Parkplatz

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    • Urteil: Abschleppen Nichtberechtigter von E-Auto-Parkplatz

      Das VG Gelsenkirchen hat es jetzt in einem umfangreich begründeten Urteil für zulässig gehalten, wenn eine Ortspolizeibehörde ein nichtberechtigtes Fahrzeug von einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abschleppen lässt.

      Das Abschleppen sei sogar idR ohne eine Wartefrist verhältnismäßig, selbst wenn keine besondere Behinderung vorliegt.

      justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gel…5_18_Urteil_20200123.html

      Das Recht zum Abschleppen durch die Polizeibehörde muss natürlich erst recht gelten, wenn Ladestationen von Nichtberechtigten blockiert werden. Voraussetzung ist natürlich wie immer die korrekte und widerspruchsfreie Beschilderung der Parkberechtigung für Elektrofahrzeuge nach StVO. Deshalb wird die Entscheidung in vielen Fällen leider nicht viel nützen.

      Das Urteil zeigt aber auch, dass das E-Kennzeichen für uns immer wichtiger wird.
      e-Golf | Bestellt KW 43/19 | AB KW 1/20 | Auslieferung KW 8/ 10/ 8/ 10/ 12/20 19.3.2020
    • @Adi
      Damit ist kaum zu rechnen. Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Oder braucht wenigstens einen Anspruch gegen den Verletzer (bzw Störer). Der Abschleppunternehmer hat nichts davon. Der kann nur warten, ob er diskriminierungsfrei beauftragt wird.
      e-Golf | Bestellt KW 43/19 | AB KW 1/20 | Auslieferung KW 8/ 10/ 8/ 10/ 12/20 19.3.2020
    • Hier in Berlin ist das Abschleppen vor einer Ladesäule seit längerer Zeit ein Regelfall der Umsetzung. Hier muss nicht mal behindert werden. Ich mache davon regelmäßig Gebrauch und habe auch schon einen WE - S XXX E abschleppen lassen, da er einfach nur parkte ohne zu laden. Ich finde es einfach nur dreist und frech.
      Der Umsetzvorgang macht außerdem andere Verkehrsteilnehmer auf die Gefahren des Falschparkens aufmerksam. Manche Menschen lernen es eben nur über den Geldbeutel.
      Nett grüßend,
      Norman


      Alle Menschen sind schlau. Die einen vorher, die anderen hinterher.
    • ... und wie hälts du es mit den Ausländern welche zwar per CCS am Laden sind aber kein E - im Nummernschild tragen? Greift dann der Abschlepper zum grossen Seitenschneider? 8o Ich versuche seit Jahren an eine Plakette zu kommen - leider aus verschiedensten Gründen immer ohne Erfolg. Derzeit wegen der Ausreisesperre - ach ja da werde ich wohl auch keine Probleme in Berlin bekommen! :thumbsup:
      Gruss Aragon / Rene
      Mein black-Sioux wurde KW43 2014 produziert also VFL (Vor-Face-Lift) oder 190

      Ich war dabei ! e-Golf-Treffen eins am Bodensee / zwei in Moers / drei in Hann Münden / vier nochmals in Hann Münden - weil es so schön war // aber schön waren auch die vielen kleinen Treffen!!! :thumbup:
    • Aragon schrieb:

      ...Ich versuche seit Jahren an eine Plakette zu kommen - leider aus verschiedensten Gründen immer ohne Erfolg...
      Bei mir hat ein geduldiger freier Freitagnachmittag, der Fahrzeugschein, ein paar wenige Euro und eine Töfftour gereicht. :P
      Mit e-Golf Model 2016 in Betrieb seit 28.12.2015 am 1. e-Golf Treffen am Bodensee, am 2. in Moers und am 3. in Hann. Münden dabei gewesen :thumbup: :musicextrem:
    • Tja du hast es gut Adi - ich habe nun zwar auch freie Tage aber nun darf ich nicht mehr ausreisen... Ich versuche es wieder sobald der CORONA Mist vorüber ist! Samstag Sonntag wollten mir die Ämter nicht zur Verfügung stehen. ;(
      Gruss Aragon / Rene
      Mein black-Sioux wurde KW43 2014 produziert also VFL (Vor-Face-Lift) oder 190

      Ich war dabei ! e-Golf-Treffen eins am Bodensee / zwei in Moers / drei in Hann Münden / vier nochmals in Hann Münden - weil es so schön war // aber schön waren auch die vielen kleinen Treffen!!! :thumbup:
    • Weiss ich doch Roland! Es geht mir sicher nicht um den Preis - aber wie soll ich bei Ausreise Sperre oder ab Samstag oder Sonntag auf das Amt kommen? Oder arbeiten bei euch die Beamten über das Wochenende? 8o
      Gruss Aragon / Rene
      Mein black-Sioux wurde KW43 2014 produziert also VFL (Vor-Face-Lift) oder 190

      Ich war dabei ! e-Golf-Treffen eins am Bodensee / zwei in Moers / drei in Hann Münden / vier nochmals in Hann Münden - weil es so schön war // aber schön waren auch die vielen kleinen Treffen!!! :thumbup:
    • Ich habe mal auf der Zulassungsstelle Landratsamt FN nachgefragt wie die Vergabe einer blauen E-Plakette für Ausländer gehandhabt wird.
      Vollmacht ist grundsätzlich möglich, aber nur mit Original Ausweis der Person der die Vollmacht ausstellt. Ausländische Fahrzeugpapiere und die EG-Übereinstimmungsbescheinigung natürlich auch.
      eGolf seit 10/2018
      Forums-Aufkleber gibts bei mir kostenlos.
    • Roland333 schrieb:

      die EG-Übereinstimmungsbescheinigung
      @Adi - haben wir so etwas bei unserem Fahrzeugausweis? :thinking:
      Gruss Aragon / Rene
      Mein black-Sioux wurde KW43 2014 produziert also VFL (Vor-Face-Lift) oder 190

      Ich war dabei ! e-Golf-Treffen eins am Bodensee / zwei in Moers / drei in Hann Münden / vier nochmals in Hann Münden - weil es so schön war // aber schön waren auch die vielen kleinen Treffen!!! :thumbup:
    • Aragon schrieb:

      Roland333 schrieb:

      die EG-Übereinstimmungsbescheinigung
      @Adi - haben wir so etwas bei unserem Fahrzeugausweis? :thinking:
      Bei mir reichte der Fahrzeugausweis. Die Schweiz übernimmt ja ohnehin die EU Gesetzte und Vorgaben (teilweise sogar verschärft).
      Das Auto ist ja eigentlich das selbe wie in Deutschland. :klugorange:
      Mit e-Golf Model 2016 in Betrieb seit 28.12.2015 am 1. e-Golf Treffen am Bodensee, am 2. in Moers und am 3. in Hann. Münden dabei gewesen :thumbup: :musicextrem: